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BVerwG, 01.10.1992 - 6 B 60.92 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels ordnungsgemäßer Vertretung - Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten in der Rechtssache
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.1992 - 19 A 3708/91
- BVerwG, 01.10.1992 - 6 B 60.92
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 01.10.1992 - 6 B 60.92
Aus dem Vorbringen der Nichtzulassungsbeschwerde und dem Inhalt der Gerichtsakte ergibt sich nicht, daß das erstrebte Revisionsverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechtsfragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedürfen (vgl. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]). - BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 78.61
Auszug aus BVerwG, 01.10.1992 - 6 B 60.92
Aus dem Vorbringen der Nichtzulassungsbeschwerde und dem Inhalt der Gerichtsakte ergibt sich nicht, daß das erstrebte Revisionsverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechtsfragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedürfen (vgl. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]).